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   BAG, 27.06.1995 - 9 AZR 401/94   

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https://dejure.org/1995,13793
BAG, 27.06.1995 - 9 AZR 401/94 (https://dejure.org/1995,13793)
BAG, Entscheidung vom 27.06.1995 - 9 AZR 401/94 (https://dejure.org/1995,13793)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 1995 - 9 AZR 401/94 (https://dejure.org/1995,13793)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückgewähr überzahlten tariflichen Vorruhestandsgelds - Anspruch auf eine Rente nach italienischem Recht - Anspruch auf eine Rente nach deutschem Rentenversicherungsrecht - Die einzelvertraglichen und tarifvertraglichen Mitteilungspflichten - Mitteilungspflichten des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 25.08.1992 - 9 AZR 416/90

    Rückgewähr überzahlten tariflichen Vorruhestandsgeldes

    Auszug aus BAG, 27.06.1995 - 9 AZR 401/94
    Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer beim Empfang der Vorruhestandsbezüge schuldhaft die Möglichkeit anderweitigen Rentenbezugs verschwiegen hat oder nicht (Senatsurteil vom 25. August 1992 - 9 AZR 416/90 - BAGE 71, 131 [BAG 25.08.1992 - 9 AZR 416/90] = AP Nr. 16 zu § 2 VRG).

    Vertragsfreiheit und Tarifautonomie gestatten es, den Bezug von tarifvertraglichen Vorruhestandsleistungen als subsidiäre, den gesetzlichen Rentenansprüchen nachrangige Leistungen und die Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Beträge allein an objektive Voraussetzungen zu knüpfen (Senatsurteil vom 25. August 1992 - 9 AZR 416/90 -, a.a.O.).

  • BAG, 17.05.1988 - 3 AZR 419/87

    Anspruch eines im Baugewerbe beschäftigten Italieners auf Gewährung von

    Auszug aus BAG, 27.06.1995 - 9 AZR 401/94
    Dabei handelt es sich um ein dem Altersruhegeld vor Vollendung des 65. Lebensjahres ähnlichen Bezug öffentlich-rechtlicher Art i.S. des § 16 Nr. 1 a VRTV-Chemie (BAG Urteil vom 17. Mai 1988 - 3 AZR 419/87 - BAGE 58, 260 = AP Nr. 3 zu § 2 VRG).

    Der Anspruch des Beklagten ist für die Zeit, in der er nur die italienische Rente bezog, nach ständiger Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 17. Mai 1988 - 3 AZR 419/87 - BAGE 58, 260 = AP, a.a.O.; Urteil vom 11. Oktober 1988 - 3 AZR 804/87 - BAGE 60, 38 = AP Nr. 2 zu § 5 VRG und Senatsurteil vom 28. Juli 1992 - 9 AZR 509/90 - BAGE 71, 21 [BAG 28.07.1992 - 9 AZR 509/90] = AP Nr. 14 zu § 2 VRG) allerdings nur teilweise erloschen.

  • BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 509/90

    Befreiende Lebensversicherung - Erlöschen des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld

    Auszug aus BAG, 27.06.1995 - 9 AZR 401/94
    Der Anspruch des Beklagten ist für die Zeit, in der er nur die italienische Rente bezog, nach ständiger Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 17. Mai 1988 - 3 AZR 419/87 - BAGE 58, 260 = AP, a.a.O.; Urteil vom 11. Oktober 1988 - 3 AZR 804/87 - BAGE 60, 38 = AP Nr. 2 zu § 5 VRG und Senatsurteil vom 28. Juli 1992 - 9 AZR 509/90 - BAGE 71, 21 [BAG 28.07.1992 - 9 AZR 509/90] = AP Nr. 14 zu § 2 VRG) allerdings nur teilweise erloschen.
  • BAG, 11.10.1988 - 3 AZR 804/87

    Anspruch auf die Gewährung von Vorruhestandsleistungen - Berücksichtigung der

    Auszug aus BAG, 27.06.1995 - 9 AZR 401/94
    Der Anspruch des Beklagten ist für die Zeit, in der er nur die italienische Rente bezog, nach ständiger Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 17. Mai 1988 - 3 AZR 419/87 - BAGE 58, 260 = AP, a.a.O.; Urteil vom 11. Oktober 1988 - 3 AZR 804/87 - BAGE 60, 38 = AP Nr. 2 zu § 5 VRG und Senatsurteil vom 28. Juli 1992 - 9 AZR 509/90 - BAGE 71, 21 [BAG 28.07.1992 - 9 AZR 509/90] = AP Nr. 14 zu § 2 VRG) allerdings nur teilweise erloschen.
  • BSG, 29.11.1988 - 11 RAr 43/87

    Wiederbesetzung eines freigewordenen Arbeitsplatzes - Vorruhestandsleistungen -

    Auszug aus BAG, 27.06.1995 - 9 AZR 401/94
    Es handelt sich vielmehr auch um einen Ausgleich für die Bereitschaft, den Arbeitsmarkt zu entlasten, wie das Landesarbeitsgericht unter Hinweis auf die §§ 2 Abs. 1 Nr. 5.5 Abs. 2, 7 Abs. 2, 10 Abs. 2 VRG und die Rechtssprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 29. November 1988 - 11 RAr 43/87 - NZA 1989, 573) zutreffend ausgeführt hat.
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